04. Apr. 2011

Kündigung interner Datenschutzbeauftragter


Der Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten kann einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge auch durch Reorganisation und geplantes Outsourcing nicht aufgehoben werden. Zudem wurde festgestellt, dass die Zugehörigkeit zum Betriebsrat nicht automatisch zu einer Interessenskollision führt.

Das BAG hatte im März über die Teilkündigung einer internen Datenschutzbeauftragten zu entscheiden (Az. 10 AZR 562/09). Das beklagte Unternehmen wollte verschiedene interne und externe Bestellungen von Datenschutzbeauftragten in der Unternehmensgruppe zu einer Bestellung für alle Unternehmen der Gruppe zusammenfassen und extern vergeben. Die für die überwiegende Anzahl an Mitarbeitern zuständige interne Datenschutzbeauftragte war bereits zwölf Jahre in dieser Funktion tätig und zudem Betriebsratsmitglied. Der Arbeitgeber sah in der Betriebsratsmitgliedschaft einen Interessenskonflikt und führte diesen zusätzlich als Grund für die Teilkündigung an. Hauptgrund war allerdings die organisatorische Entscheidung, die Tätigkeiten zusammenzufassen und nach außen zu vergeben, worin das Unternehmen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG § 4f Abs. 3 Satz 4) in entsprechender Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 626 BGB) einen wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung gesehen hat.

Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht: Wie bereits die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, sah auch das BAG in der vorliegenden organisatorischen Entscheidung keinen wichtigen Grund nach BGB. Auch das Argument der Interessenskollision konnte nicht nachvollzogen werden: Die überwiegende Kommentarmeinung sehe hier eher keinen Interessenskonflikt. Da die Beklagte keinen aus Sicht des BAG wichtigen Grund anführen konnte, wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die konkrete Ausführung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte war übrigens nicht Gegenstand der Verhandlung.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. kommentierte: "Dieses Urteil stützt die Rechte des internen Datenschutzbeauftragten und festigt seine Position im Unternehmen. Das BAG hat zudem klargestellt, dass eine vom Arbeitgeber gewünschte Umorganisation keinen ausreichenden Grund für die Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten darstellt." Damit sei der im BDSG 2009 verankerte verbesserte Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten bestätigt worden. Künftige Auswirkungen auf die Bestellung interner Datenschutzbeauftragter blieben allerdings abzuwarten. Die Secorvo Security Consulting gab in ihrem Newsletter zu bedenken: "Wie das klagende Unternehmen zu Recht vorgetragen hat, hat diese Rechtsauffassung zur Folge, dass ein unbefristet bestellter interner Datenschutzbeauftragter ohne sein Mitwirken praktisch nicht mehr abgelöst werden kann."

Das vorliegende Urteil hat nun auch die Frage nach einem gelegentlich vermuteten Interessenskonflikt eines internen Datenschutzbeauftragten in Verbindung mit einer Betriebsratszugehörigkeit geklärt, die von den Richtern eindeutig verneint wurde. Ob das jedoch auch für Betriebsrats-Vorsitzende gelte, dürfe bezweifelt werden, ergänzte der BvD.