09. Aug. 2017

"Bundestrojaner": Auch TeleTrusT kündigt Verfassungsbeschwerde an

Mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" hat der Deutsche Bundestag Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in deren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt zu durchsuchen. Damit wurden die Rechtsgrundlagen für die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) hat heute angekündigt, gegen diese "legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen" Verfassungsbeschwerde einzulegen: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriere sie der Staat und halte sie für einen potenziellen Einsatz eines "Bundestrojaners" womöglich sogar aufrecht, argumentiert der Verband.

Mit der gesetzlichen Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware soll aus staatlicher Sicht der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Straftäter über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Bei der Quellen-TKÜ werden Nachrichten dann in IT-Systemen des Absenders bereits abgefangen, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung erlaubt es hingegen, unbemerkt aus der Ferne das Endgerät... mehr »

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