Thema der Woche

20. Dezember 2002

Datenschutz im E-Government

Trotz interessanter und vielversprechender Angebote fehlt etlichen E-Government-Projekten noch der durchschlagende Erfolg, da Bürgerinnen und Bürger Bedenken hegen, ob auch auf diesen Wegen sichere und vertrauliche Kommunikation mit der Verwaltung sowie ein angemessener Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet sind. Eine Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unter Leitung des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten hat Empfehlungen für eine datenschutzgerechte und bürgerfreundliche Verwaltung formuliert und als Broschüre [externer Link] Datenschutzgerechtes E-Government veröffentlicht.

Die 132-seitige Handreichung will dazu beitragen, dass bei der Entwicklung moderner elektronischer Anwendungen in der Verwaltung die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit im Blick bleiben und datenschutzfreundliche Lösungen erarbeitet werden. Sie soll hierzu praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen liefern, wie man diese Anforderungen in praxisgrechte Verfahren umgesetzen kann. Zielgruppe sind neben all denen, die in den Verwaltungen mit E-Government-Anwendungen aktuell oder künftig arbeiten, auch Wirtschaftunternehmen und anderen "Kunden" der Verwaltung.

Den Bürgern legen die Datenschützer die Hinweise und Empfehlungen besonders ans Herz, die sich auf Instrumente zum Selbstdatenschutz beziehen: "Nur wenn alle Nutzerinnen und Nutzer Gewissheit erhalten, dass ihre Kommunikation mit der Verwaltung sicher und vertraulich ist und dass dabei ihre personenbezogenen Daten umfassend geschützt sind ist, wird auch die notwendige Akzeptanz zu erreichen sein," heißt es in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung. "Ich würde mich freuen, wenn die Handreichung in den Verwaltungen intensiv genutzt wird und ihre Handlungsempfehlungen in großer Breite umgesetzt werden. Wir möchten mit allen Interessierten im Gespräch bleiben, um die Handreichung an künftige Entwicklungen anzupassen", betont Burckhard Nedden, Leiter der Arbeitsgruppe "Datenschutzgerechtes E-Government" und [externer Link] Landesbeauftragter für den Datenschutz in Niedersachsen.