3. Juli 2001
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien, 
BITKOM,
spricht sich gegen Überwachungsmaßnahmen bei Internet-
Providern aus. Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-
Geschäftsführung: "Damit fängt man nur die Dummen."
Überwachungsmaßnahmen müssten vielmehr direkt bei
Internet-Nutzern ansetzen, die der Kriminalität
verdächtigt würden. BITKOM kritisiert die
Unverhältnismäßigkeit des aktuellen
Verordnungsentwurfs zur Telekommunikationsüberwachung und
fordert eine Überarbeitung.
Die derzeitigen Planungen würden zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die sichere und geschützte Kommunikation über das Internet beeinträchtigen. Dieses Vertrauen sei jedoch ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die weitere Entwicklung der Internetwirtschaft. "Wir tun alles - im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Initiative 'Sichere Internetwirtschaft' - um die Sicherheit im Internet zu erhöhen und Vertrauen zu stärken. Durch den vorliegenden Entwurf der TKÜV werden diese Maßnahmen teilweise konterkariert", kritisiert Rohleder.
Der aktuelle Entwurf der
Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV)
schreibt vor, dass alle kommerziellen Netzbetreiber die
Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der
Kommunikation unterstützen müssen. Die Unternehmen sollen
hierfür auf eigene Kosten technische und betriebliche
Maßnahmen treffen. Für große Netzbetreiber
bedeutet das laut BITKOM bundesweit Ausgaben in
Milliardenhöhe. Auch Internet Service Provider wären
gezwungen, große Teile ihres Equipments entweder zu ersetzen
oder umzurüsten. Viele Dienstleister könnten eine solche
Investition, der keinerlei zusätzliche Ertragsmöglichkeit
gegenüber steht, zurzeit nicht leisten. Eine Anhörung des
Unterausschusses neue Medien des Deutschen Bundestags am 5. Juli
soll nun Klarheit bringen.
Weitere Kritik an der geplanten TKÜV gab es auch in KES 2/2001, Seite 6.