17. April 2001
Die von der Bundesregierung geplante Übertragung der
bisherigen Telefonüberwachung auf das Internet wird nach
Ansicht der 
Initiative D21 das Internet nicht
sicherer machen. Nach einem vorliegenden Entwurf für eine
Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV)
müssten künftig auch Internet-Dienste, deren Angebote
sich an die Öffentlichkeit richtet, auf eigene Kosten
Abhörschnittstellen für "berechtigte Stellen"
einrichten.
"Die Verordnung ist untauglich und unverhältnismäßig", kommentiert Norbert Eder, Sprecher der Initiative D21. Um das Internet sicherer zu machen, müsste man lediglich die Polizei mit der notwendigen Technik wie PCs und Internetzugängen ausstatten, damit sie kriminelle Angebote im Internet ausfindig machen könnte. "Dafür braucht es keine aufwändige Überwachungstechnik, unter deren Folgen alle Anwender leiden müssen", sagt Joachim Rieß, DaimlerChrysler AG und Mitglied der D21-Arbeitsgruppe Ordnungsrahmen.
Die Initiative D21 e.V. ist ein Zusammenschluss von über
200 Unternehmen mit dem Ziel, den Wandel von der Industrie- zur
Informationsgesellschaft in Deutschland zu beschleunigen und die
Chancen für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Die
Initiative hat sich mit ihrer jüngsten Presseerklärung der insgesamt
ablehnenden Haltung der Industrie und der Branchenverbände wie
BITKOM und BDI
angeschlossen. In der Abwälzung der Kosten für die
Datenüberwachung auf die Industrie sieht die Initiative D21
eine Überregulierung; in der Folge würde aus
Kostengründen die Abwanderung der Service-Provider in das
nicht regulierte Ausland drohen.